Rede zum Haushalt der Gemeinde Oberstenfeld 2024

Mit der Vision einer Scheilbahn durchs Bottwartal und Kreisverkehren an der Teilortsumgehung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleemann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Gemeinderäte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verehrte Bürgerinnen und Bürger von Oberstenfeld Gronau und Prevorst,
liebe Medienvertreter,

Ich begrüße Sie herzlich zur Haushaltsrede der Freien Wähler über den Haushalt der Gemeinde Oberstenfeld für das Jahr 2024. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir uns in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Die Lage hat sich zu den Vorjahren durch verschiedene Einflüsse sogar noch verschlechtert. Die Einnahmen sind zu gering, die Ausgaben zu hoch und die geplante Neuverschuldung soll weiter ansteigen. Dies ist nicht generationengerecht und stellt eine große Belastung für die Zukunft unserer Gemeinde dar.

Wir müssen heute einen Haushaltsplan verabschieden, der auch bei uns die Auswirkungen der Krisen aus jüngster Zeit widerspiegelt: Gestiegene Kosten, vor allem auch durch die deutlich gestiegenen Löhne durch Tarifsteigerungen, sorgen gepaart mit einer Rezession unserer Wirtschaft und enormen Zinssteigerungen für eine Erschütterung der finanziellen Stabilität der Gemeinde. In den vergangenen Jahren schafften wir immer noch gerade so ein plus, nun liegt ein Haushalt mit einem Minus von rund 3 Millionen Euro vor und einer Zukunftsperspektive, die eher schlechter als besser aussieht.

Die Einnahmesituation der Gemeinde Oberstenfeld ist seit Jahren problematisch. Die Steuereinnahmen reichen oft nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Gleichzeitig steigen die Kosten für Infrastruktur, Bildung und Soziales stetig an. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen erwartet der Gesetzgeber immer noch mehr von uns ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um unsere Einnahmesituation zu verbessern und unsere Ausgaben zu reduzieren. Wenn man die anfallenden Kosten für den Finanzplanungszeitraum dieses Haushaltsplans betrachtet läuft einem das kalte Wasser den Rücken hinunter.

Offenbar greifen die Steuer und Gebührenerhöhungen der jüngsten Vergangenheit überhaupt nicht. Selbst die Gebührenerhöhungen im Bereich der Kinderbetreuung werden laut Plan von den vergangenen und zu erwartenden Gehaltserhöhungen völlig aufgefressen. Die vom Landratsamt geforderte bessere Kostendeckung der verschiedenen Positionen werden bei weitem nicht erreicht.

Eine weitere Herausforderung ist die geplante hohe Neuverschuldung der Gemeinde. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine doch solch enorme Schuldenlast hinterlassen. Es ist unsere Verantwortung, darauf zu achten, dass die kommenden Generationen nicht unter unnötigen finanziellen Lasten unserer Entscheidungen zu leiden haben.

Der Schuldendienst nimmt immer mehr Platz in den zukünftigen Finanzplänen der Gemeinde Oberstenfeld ein, das heißt im Umkehrschluss das die zukünftigen Mitglieder des Gemeinderats mit samt der Verwaltung immer handlungsunfähiger werden.

Projekte müssen auf den Prüfstand, ob sie finanziell und vor allem auch personell stemmbar sind. Auch wenn die Projekte noch so wünschenswert wären, müssen wir den Fokus auf unsere wesentlichen Aufgaben legen.

Daher werden die Freien Wähler heute keine finanzwirksamen Haushaltsanträge stellen, sondern in die andere Richtung denken und dort hinschauen, wo wir in Zukunft Potenziale für eine dauerhafte personelle Entlastung sehen bzw. Mehreinnahmen generieren können.

Die Freien Wähler sehen die Notwendigkeit eines Konsolidierungskurses, genauer ein Konsolidierungskurs der mind. Die nächsten 5 Jahre überspannt und auch die Projekte unseres Bauamtes einzeln und sehr kritisch hinterfragt.

Bei der Umsetzung aller geplanten Maßnahmen im Investitionsprogramm wäre am Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2027 die Gemeinde mit ca.  18,2 Mio.  Euro verschuldet. Hierbei können und wollen die Freien Wähler Oberstenfeld nur bei einer unabdingbaren Notwendigkeit der Maßnahmen mitgeben.

In der Vergangenheit war es unserem Bauamt möglich jährlich Projekte von rund Euro 3 Mio. Euro umzusetzen, in diesem Haushalt stehen wieder einmal wesentlich mehr Projekte mit einer wesentlich höheren Gesamtsumme. Es ist schon jetzt abzusehen das vieles davon im Jahr 2024 nicht umgesetzt werden kann. Damit die Haushalte in der Zukunft etwas ehrlicher sind ist unser Vorschlag für die Zukunft folgender: Alle Projekte unseres Bauamts die in den Haushalt des jeweiligen Jahres aufgenommen werden, werden bis zu einer Summe von 3 Mio. mit den zu erwartenden Projektkosten voll eingestellt. Alles was die 3 Mio. Grenze überschreitet wird nur noch mit einer Planungsrate eingestellt. Würde dies bei diesem Haushalt schon angewendet wären wir wahrscheinlich noch immer nicht im Plus, aber unser Haushalt würde schon viel besser dastehen.

Dieses Vorgehen ist unserer Ansicht nach ehrlicher, denn welchen Sinn macht es, wenn wir am Anfang des Jahres, wenn der jeweilige Haushalt beschlossen wird faktisch ohne Geld mit einem dicken Minus dastehen, und schon über weitere Steuer und Gebührenerhöhungen nachdenken, um dann beim Rechnungsabschluss des jeweiligen Jahres Jubelsprünge zu machen, weil gar nicht so viel ausgegeben werden konnte wie geplant und die Abschlüsse daher mit einem dicken Plus gemacht werden können. …So war es zumindest die letzten Jahre.

Unsere Verwaltung und allen voran die Finanzverwaltung sind am besten in der Lage, den Haushalt kritisch zu durchforsten, alles auf den Prüfstand zu stellen und realistische Einsparpotenziale oder Optimierungsmöglichkeiten zu empfehlen, welche dann gemeinsam mit dem Gremium auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden müssen.

Unser Motto: Bürokratie-Abbau und eine Verschlankung von Strukturen, wo immer es möglich ist, und Sinn macht, um die Effizienz der Verwaltung zu stärken. Um diese Probleme anzugehen, müssen wir gemeinsam handeln. Wir müssen unsere Ausgaben kritisch überprüfen und dort einsparen, wo es möglich ist. Der eine oder andere Gemeinderat in dieser Runde macht sich darüber Gedanken ob Einsparungen von 3000€ oder 4000 € angesichts der großen Finanzierungslücke überhaupt Sinn machen. Hier sei nur gesagt: Kleinvieh macht auch Mist.

Wir müssen innovative Wege finden, unsere Bürger können und wollen wir Freien Wähler in Zukunft nicht mit noch höheren Steuern und Gebühren belasten. Dies erfordert Mut, Entschlossenheit und Kreativität von uns allen. Nur wenn wir zusammenarbeiten und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen, können wir die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde sichern.

Wo können wir mehr Einnahmen generieren?

Beim Gewerbe?  Wohl kaum, die Gemeinde hat kaum noch Gewerbeplätze zu vergeben und die Plätze welche im Oberstenfelder Gewerbegebiet noch vakant sind, können aufgrund der schlechten Löschwasser Versorgung im Gebiet z.Z. nicht bebaut werden. Diese Verfahren ziehen sich nun auch schon wie Gummi. Letzt endlich verbessert dies jedoch auch nicht die Einnahmesituation der Gemeinde. Ein großer Wurf wäre ein Interkommunales Gewerbegebiet mit Oberstenfelder Beteiligung gewesen, dies ist jedoch nun schon lange vom Tisch.

Mehreinnahmen durch den Verkauf von Bauplätzen und alten Liegenschaften?

Leider ist der Verkauf der gemeindeeigenen Bauplätze schon lange in den Finanzplan eingepreist, Neubauplätze können eben auch nur einmal verkauft werden und sind endlich. Der Verkauf von alten Liegenschaften liegt uns Freien Wählern schon lange am Herzen und wir Mahnen dies auch regelmäßig an. Dies führt jedoch eher nicht zu großen Mehreinnahmen, sondern eher zu weniger Kosten im laufenden Unterhalt.

Wie wir Freien Wähler meinen ist ein Weg zu einer besseren Einnahmesituation die Erhöhung der Einwohnerzahl in der Gemeinde.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist eine sichere Bank mit der gerechnet werden kann.

Leider haben wir hier im Gemeinderat oft nur wenig Einfluss auf die verschiedenen Genehmigungsverfahren, die Bürokratie wird immer schlimmer. Ein Beispiel: Die ersten Beschlüsse um das neue Baugebiet Dürren an den Start zu bringen wurden im Gemeinderat im Jahr 2014 gefasst. Jetzt nach 10 Jahren steht das erste Haus. Diese Zeitspanne ist untragbar.

Im Baugebiet Am Krixenberg hat uns wieder mal die Bürokratie eingeholt. Die Verfahren für ein Neubaugebiet dauern ja sowieso schon sehr lange, aber in diesem Fall wurden wir durch eine Gesetzesänderung die keine Rücksicht auflaufende Verfahren nimmt um mind. ein Jahr zurückgeworfen. Natürlich führt dies zu Kostensteigerungen die wiederum den Bauplatz teurer machen oder die Marche der Gemeinde verringern. Ein Lichtblick könnte das Neubaugebiet Bottwarwiesen sein, doch auch dort gibt es noch viele Unsicherheiten. Noch immer ist der Hochwasserschutz nicht geregelt da der Bau der Hochwasser Rückhaltebecken von Jahr zu Jahr weiter nach hinten geschoben wird. Es macht fast schon den Eindruck, dass bei den Untersuchungen das Tierwohl über dem Menschenleben steht. Wie dringend wir in Deutschland und im Bottwartal funktionierenden Hochwasserschutz brauchen, hat wohl jeder in den Fernsehbildern der letzten Wochen gesehen.

Bürokratie, ist leider nicht nur ein Problem in Land, Landkreis und Region, sondern in ganz Deutschland. Leider geht in unserem Land nichts mehr voran. Regelmäßig werden wir von übergeordneten Entscheidungsträgern ausgebremst. Jeder spricht von beschleunigten Verfahren und weiß also um die Probleme. Dies sind jedoch alles Worthülsen, genau das Gegenteil ist der Fall. Die deutschen Vorschriften und Verfahren richten zunehmend das Land zu Grunde.

Ein richtiger Fortschritt im Bottwartal wäre die Bottwartalbahn. Ein Projekt das Oberstenfeld an die Metropolen Heilbronn und Stuttgart anschließt und die Zukunft des Wohnstandortes Oberstenfeld attraktiver macht.

Die Untersuchungen zur Bottwartalbahn dauern nun auch schon viele Jahre und wenn man bei einer Umsetzung an die Genehmigungsverfahren denkt, kann man schon zum Ergebnis kommen, dass die Bahn erst in 20 oder 30 Jahren durchs Bottwartal fährt. Eben Bürokratie in ihrer reinsten Form! Es gibt eben auf der Strecke viele Eidechsen, Haselmäuse und auch seltene Fledermäuse. Seltene Flora und Fauna die auf der Strecke zwischen Marbach und Heilbronn untersucht werden muss. Eine Strecke von ca. 35km und in jedem Ort neue Genehmigungsverfahren und Einsprüche.

Genauso weiß heute, nach jahrelangen Untersuchungen noch kein Mensch wie die Bahn durch die Nadelöhre in Steinheim, Großbottwar und Oberstenfeld kommen soll. An vielen Stellen soll die Bahn über die Ortsdurchfahrtsstraßen führen. Dies bremst den PKW und restlichen Verkehr total aus und ist sicher keine Lösung die zur Akzeptanz in der Bevölkerung beiträgt. All dieses sind Unsicherheiten, welche uns schon heute in Oberstenfeld vor offene Fragen stellt.

Gerade bei der Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes im Zuge der Erschließung der Bottwarwiesen sollen aus Rücksicht auf die Bottwartalbahn die Verkehrsknoten an der Feuerwehr und Postkreuzung als Ampelkreuzung neugestaltet werden. Dies obwohl ein Kreisverkehr laut Gutachter mindestens gleiche Leistungsfähigkeit in einem Fall sogar eine bessere Leistungsfähigkeit hat.

Die Vorteile eines Kreisverkehrs sind u.a.:

• Geschwindigkeitsreduzierung im Zulauf gerade an der Ortseinfahrt, dadurch Erhöhung der Verkehrssicherheit. Weniger verkehrliche Konfliktpunkte, damit weniger Verkehrsunfallzahlen.
• Der Bau eines Durchschnittskreisels kostet rund 390.000 Euro – so viel wie Anschaffung und Unterhalt einer Ampelanlage in zehn Jahren. Der Kreisverkehr ist somit nachhaltiger und günstiger.
• Der Kreisverkehr funktioniert auch bei Stromausfall.
• Ein Kreisverkehr kann prinzipiell jede erdenkliche Kreuzung auch mit mehreren Straßen und Fußgängerquerungen abbilden, ohne dass aufwendige und komplexe Steuerungstechnik notwendig wäre. (Steuertechnik die bei den Oberstenfelder Ampelkreuzungen noch nie befriedigend funktioniert hat)
• Da der Verkehr nicht gestoppt werden muss, ist die Durchlassgeschwindigkeit höher, d.h. mehr Fahrzeuge können den Verkehrsknotenpunkt pro Zeiteinheit passieren, darum sinkt auch die Umwelt- und Lärmbelastung, weil unnötiges Warten und Anfahren entfallen. Beispiel: Ludwigsburg, die Sternkreuzung wurde zum Kreisverkehr umgebaut und funktioniert wunderbar. Auch aufgrund des Kreisverkehrs hat sich die CO2 Belastung auf der B27 derart verringert das daran gedacht wird die Aufgestellten Luftfilter wieder abzubauen.

All diese Überlegungen führen dazu, dass bei uns im Bottwartal, wenn es nach Freien Wählern geht, nach unkonventionellen Alternativen zu einer schienengebundenen Bahn gesucht werden muss. Denn wir entscheiden hier im Gemeinderat in den kommenden Jahren, wie die Teilortsumgehung umgebaut wird, um den zunehmenden Verkehr staufrei abfließen zu lassen. Aus diesem Grund brauchen wir schnelle Fakten, die unsere Planungen absichern. Sicher ist, dass die Straße durchs Bottwartal eine dringende Entlastung braucht. Und das nicht erst in 20 oder 30 Jahren. Sicher ist auch das der CO2 Ausstoß der Fahrzeuge, wie auch der Lärm verringert werden muss.

In ersten Moment hört sich folgender Vorschlag wie Science-Fiction oder ein April Scherz an:

Die Alternative zur schienengebundenen Bahn ist eine Seilbahn. Wenn jedoch diese Sache näher betrachtet wird, könnte eine Seilbahn eine ECHTE Alternative sein.

Die Professorin Barbara Lenz erforscht an der Humboldt Universität zu Berlin Verkehrsströme und hält Seilbahnen für eine echte Alternative für den ÖPNV. Es gibt also schon entsprechende Untersuchungen.

Vorteile der Seilbahn:

– Im Betrieb viel günstiger als jede Bahn unter anderem, weil weniger Personal benötigt wird.

– Durch weniger Genehmigungsverfahren und weniger Eingriff in die Natur wird die Bauzeit wird um einiges verkürzt.

– Ökologischer da weniger CO2 Emissionen und leiser im Betrieb.

– Erhalt der bestehenden Radweg Infrastruktur

– Ortsteile und große Arbeitgeber in der Region (Bosch, Magna) können leicht angebunden werden.

– Problemloser Überflug an den Nadelöhren in Steinheim, Großbottwar und Oberstenfeld.

– Bei den Baukosten und der Anschaffung viel Günstiger als jede Schienengebundene Bahn.

Wir Freie Wähler wollen eine Bahn durchs Bottwartal ob schienengebunden oder als Seilbahn, wichtig ist nur das dieses Projekt zeitnah umgesetzt wird, finanzierbar ist, und funktioniert. Jahrelange Untersuchungen führen nur dazu das sich am ende der Untersuchungen die Gesetze geändert haben und wieder alles von vorne beginnt.

Wie man sieht wird es in den nächsten Jahren sehr spannend in Oberstenfeld.

Zum Schluss möchte ich mich bei Frau Rügler und Ihrem Team

für die aufwendige Arbeit des Haushaltsentwurfs recht herzlich bedanken. Allen Ehrenamtlichen

in den vielfältigsten Funktionen gilt mein Dank, sie alle unterstützen Oberstenfeld zum

Wohl unserer Bürger.

Der Verwaltung und dem Gemeinderat wünsche ich eine konstruktive

Zusammenarbeit, ein gutes Augenmaß bei Entscheidungen und vor allem Gesundheit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, bei diese für meine Verhältnisse doch etwas langen Haushaltsrede.

Für die Freien Wähler

Michael Meder