Haushaltsrede Freie Wähler 2022
Haushaltsrede Gemeinde Oberstenfeld Freie Wähler 2022
Autor Michael meder
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleemann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Gemeinderäte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verehrte Bürgerinnen und Bürger von Oberstenfeld Gronau und Prevorst,
liebe Medienvertreter,
zunächst einen großen Dank an alle Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit, für das Wohl und die Zukunft von Oberstenfeld.
Ein besonderer Dank geht an das neue Team der Kämmerei für die Klarheit, die dieser Haushaltsplan ausstrahlt.
Ein zweites Jahr in Folge, mit einem äußerst ungewöhnlichen Verlauf und ganz besonderen Herausforderungen an uns alle ist nun Geschichte. Es hat wieder mal gezeigt, dass der Virus nicht berechenbar ist und dass das Infektionsgeschehen sich fast von heute auf morgen ändern kann.
Die Corona Zeit war und ist in vielerlei Hinsicht anstrengend und es ist nun überfällig, dass wieder Normalität in den Alltag und das Gemeindeleben einkehrt. Eine Pandemie ohne Ende spaltet die Gesellschaft zunehmend, diese Entwicklung bekommen wir auch schon in Oberstenfeld zu spüren. Aus Bürgern werden Wutbürger die das Vertrauen in den Staat aber auch in die Verwaltung völlig verloren haben.
Aber, die vergangene Corona Zeit war auch spannend. Sie bot Gelegenheit, über alte Gewohnheiten nachzudenken und Neues anzudenken. Sie hat vieles auf den Prüfstand gebracht und dabei gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung aber auch unter den Fraktionen des Gemeinderats funktioniert. Auch wenn die Ansätze teilweise unterschiedlich waren, ist es immer wieder gelungen zusammen einen Weg zu finden. Und das immer zum Wohle von Oberstenfeld.
Die Gemeinderatssitzungen finden wieder in Präsenz statt. Was schon viel besser als online Sitzungen ist. Da aber die „Sitzungssäle“ sich laufend ändern und Sitzungen im Ratssaal ganz weit aus dem Fokus gerückt sind, kann hier noch lange nicht von Normalität gesprochen werden. Vielleicht müssen auch wir in Oberstenfeld darüber nachdenken einen neuen Verwaltungssitz, ein neues Rathaus zu bauen um den Ansprüchen von moderner Bürokommunikation, Digitalisierung, moderne Verwaltung, Barrierefreiheit, Brandschutz, Wärme und Kälteschutz usw. gerecht zu werden. Eine moderne Verwaltung in einem alten Fachwerkbau hat zwar sehr viel Charm ist aber sicher nicht zweckmäßig. Schon der Energieverbrauch im Sommer zum Kühlen und im Winter zum Heizen ist sicherlich immens. In jedem Fall muss eine zukünftige Planung, was die Rathaussanierung betrifft ergebnisoffen sein. Was die Ausgaben im Haushalt 22 dazu anbetrifft, so sollten keine Ausgaben für kleine Sanierungen, vor einer abschließenden Bewertung einer großen Gesamtplanung gemacht werden.
Der Bevölkerungsschutz ist uns Freien Wählern sehr wichtig, die Installation von Sirenen in Oberstenfeld und das Erstellen eines Krisenplans für den Katastrophenschutz hat für uns höchste Priorität. Wir hoffen das unsere Verwaltung noch in 2022 dem Gemeinderat erste Ergebnisse vorlegen kann, immerhin bekommen wir für diese Investitionen vom Land hohe Zuschüsse.
Zum Bevölkerungsschutz gehört natürlich auch der Hochwasserschutz.
Die Ertüchtigung des Gronauer Mühlbach ist für uns nicht nur die Erhaltung von alten Wasserwegen, sondern auch aktiver Hochwasserschutz für alle Anrainer.
Die Erstellung der Hochwasser Rückhaltebecken im Kurzacher-, und Prevorster Tal müssen nun zügig umgesetzt werden. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Laufzeiten von der Planung bis zur Umsetzung von mehr als 5 Jahren für ein Projekt, welches die Gewässeranwohner von Gronau bis Steinheim vor drohenden Hochwassern schützt, ein Projekt welches Menschenleben retten kann, darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Für uns Freie Wähler gehört auch die Wasserversorgung zum Bevölkerungsschutz. Es ist schon lange überfällig, dass die Versorgungsleitung vom Oberstenfelder Wassernetz (vom Landeswasser) zum Gronauer Wassernetz (eigene Quellen) erstellt wird. Die Gronauer Quellen schütten in trockenen Jahren nicht zuverlässig bzw. bringen zu wenig Wasser. Belastungen durch einen viel zu hohen Kalkgehalt, aber auch durch einen dann bedenklichen Wert an Uran, sowie die überalterte, löchrige Leitung ins Wasserhäusle kann für Gronau und Prevorst zum Problem werden. So kann es in Zukunft durchaus vorkommen, dass die Gronauer Quellen vom Netz genommen werden müssen. Mit dieser Spange von Oberstenfeld nach Gronau sind all diese Probleme gelöst und ist die Wasserversorgung für Gronau und Prevorst dauerhaft gesichert. Ein schöner Nebeneffekt ist sicherlich auch das durch die Wasservermischung die Wasserhärte in den Ortsteilen etwas sinkt.
Im Jahr 2014/ 2015, noch unter Altbürgermeister Rosner, wurde das Neubaugebiet Dürren an den Start gebracht. Heute schreiben wir das Jahr 2022. Wohlgemerkt erst 9 Jahre Später wird laut Haushaltsplan, das erste Haus stehen. Wir gehen nun davon aus das die ersten Häuser schon 2023 gebaut werden können. Natur- und Landschaftsschutz sind wichtig, doch was hier der Gemeinde so alles auferlegt wurde, darf es im Interesse der Bürger und einer attraktiven Wohngemeinde, die wir zweifelsfrei sind und sein wollen, in Zukunft nicht mehr geben. Baugebietserschließungen die sich über fast 2 Legislaturperioden des Gemeinderats und 1 Legislaturperiode des Bürgermeisters hinziehen führen zu mehr Arbeit und viel mehr Bürokratie.
Daher ist es unsere Pflicht in die Zukunft zu denken und jetzt schon für zukünftige Häusles Bauer und Wohnungssuchende zu planen. Womit wir bei den Bottwarwiesen angekommen sind. Die, nach unserer Meinung sehr guten Pläne sind erstellt, nun geht es zusammen mit dem Investor an die Umsetzung. Natürlich ist uns bewusst, dass auch hier von der Planung bis zur Umsetzung viele Jahre vergehen werden.
Dennoch sehen wir Freien Wähler in diesem Gebiet eine Riesen Chance für Oberstenfeld und seine bestehende Infrastruktur. Verzögerungen soll und darf es auch hier nicht geben, so muss z.B. der Hochwasserschutz im Prevorster und Kurzacher Tal zügig hergestellt werden um den Weg für eine Bebauung in den Bottwarwiesen zu ebnen.
Nicht nur zentrumnahes Wohnen in den Bottwarwiesen, auch wohnen im Ortskern, sollte in Zukunft in Oberstenfeld möglich sein. Gerade für Senioren, die kein Auto mehr nutzen, ist der alte Ortskern rund um das Rathaus und die Kirche ein sehr attraktiver Standort. Es gibt im Ortskern sehr viele alte ungenutzte Scheunen oder auch leerstehende Häuser. Einige davon sind im Besitz der Gemeinde. Die Freien Wähler können sich vorstellen, dass der eine oder andere private Besitzer durch Förderungen oder auch Zuschüsse oder evtl. auch durch andere Anreize die Umnutzung und Umwandlung in Wohnraum angeht. Aber auch die gemeindeeigenen Immobilien sollten zeitnah verwertet werden. An dieser Stelle möchten wir die Verwaltung beauftragen, einen Vorschlag über die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu erstellen.
Sehr geehrte Frau Rügler, wir sind uns sicher, dass unser Bauamt, wie in den letzten Jahren die Maßnahmen des Investitionsprogramms nur zu etwa 33% umsetzen kann. Wohl wissend, dass durch die Vielzahl an Projekten die im Haushalt stehen, die Optionen der Realisierung offen gehalten werden. Wir Freien Wähler haben den Wunsch an das Bauamt in Zukunft die Planungen etwas realistischer, also näher an der Erfüllungsquote aufzustellen. Damit wird dann auch unser Haushalt nicht unnötig aufgebläht und es bleibt Platz für Unvorhergesehenes.
Vielen Dank