Haushaltsrede der Freien Wähler Oberstenfeld 2020
Haushaltsrede Freie Wähler 2020
(Michael Meder Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleemann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Gemeinderäte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verehrte Bürgerinnen und Bürger von Oberstenfeld Gronau und Prevorst,
liebe Medienvertreter,
zunächst einen großen Dank an alle Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit für das Wohl und die Zukunft von Oberstenfeld.
Ein besonderer Dank geht an Herrn Wörner und Frau Wimmer für die viele Arbeit, die in diesem Haushaltsplan steckt.
Zuerst eine kurze Geschichte vom Fritzle:
Fritzle hat eine Firma, eine sehr alte Firma die auch schon bessere Zeiten gesehen hat. Es läuft einfach nicht mehr so gut wie früher. Einzelne Einnahmequellen sind im Verlauf der vergangenen Jahre erloschen und konnten nicht ersetzt werden. Fritzles Firma ist zwar eigenständig aber dennoch Teil eines großen Konzerns.
Dessen Chefin heißt Angela. Im Konzern läuft es z.Z. sehr gut. Es werden jedes Jahr neue Rekordüberschüsse erwirtschaftet.
Eines Tages ruft die überaus gütige Angela, den Geschäftsführer von Fritzles Firma an.
Aufgrund der CO2 Ersparnis bietet Angela einen Zuschuss zur energetischen Sanierung. 30% will Sie zuschießen. Der Geschäftsführer schlägt das dem Fritzle vor und der sagt: Selber können wir uns das gar nicht leisten und stimmt einer Investitionssumme von 4.5 Mio. Euro zu. 1 Jahr später ruft wieder Angela an. 40% will Sie als Zuschuss bei der Sanierung des betriebseigenen Kindergartens zuschießen. Fritzle genehmigt eine Investitionssumme von Euro 1,5 Mio. Denn wenn die Firma Geld „geschenkt“ bekommt will keiner nein sagen. Wieder 1 Jahr später werden 25% Zuschuss für das Umstellen des Fuhrparks von Verbrennungsmotor auf E- Antrieb bezahlt. Auch hier stimmt der Fritzle, obwohl der Fuhrpark eigentlich noch gut ist, zu. Denn wer weiß, wenn die Firma wieder einen solchen Zuschuss bekommt.
Leider läuft Fritzles Firma aber so schlecht, dass alle Investitionen zu 100% Schuldenfinanziert werden müssen. Und so kommt es wie es kommen muss: Fritzles Firma ist plötzlich überschuldet.
Die Moral von der Geschichte:
Durch die Zuschüsse von Land und Bund wird die Kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt. Gemeinden mit knappem Budget wie Oberstenfeld können nur noch das vom Staat gewünschte umsetzen, für eigene Interessen bleibt kein Geld mehr übrig. Zuschüsse sind Fluch und Segen zugleich. Somit muss der Oberstenfelder Gemeinderat, in der Geschichte das Fritzle, zusammen mit Bürgermeister und Verwaltung, in der Geschichte der Geschäftsführer, in Zukunft ganz genau darauf achten welche Zuschüsse umgesetzt werden und welche nicht. Damit die Selbstverwaltung auch in Zukunft bei knappen Kassen erhalten bleibt.
Bei der Bildungsreise im letzten Herbst nach Brüssel haben wir gelernt was „Goldplating“ heißt. Und dass es in Österreich sogar ein Anti Goldplating Gesetz gibt.
Ganz kurz beschrieben: Goldplating ist, wenn man mehr macht als es vorgeschrieben ist.
In unserem Fall heißt das: Bei Sanierungen sollten wir nur das machen was dringend nötig ist und nicht mehr.
Zum Haushalt 2020
Unsere Schulden
Der Haushalt 2020 ist ein Haushalt der Rekorde.
Im Haushaltsplanentwurf steigt die Verpflichtungsermächtigung für Kredite auf noch nie dagewesene Höhen.
Leider können und sollten wir nicht davon ausgehen, dass wir so viel Glück haben wie bisher und 2020 besser läuft als geplant.
Wir müssen die Verschuldung weiter im Blick behalten und dringend dafür sorgen, dass sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben verbessert.
Bei den Steuern und Gebühren liegt Oberstenfeld schon jetzt in der Spitzengruppe d.h. bei den Einnahmen kann nicht mehr viel geschraubt werden. Deshalb müssen wir die Ausgaben im Blick halten. Bei vielen Stellschrauben haben wir gar keinen Einfluss, Bei den Transferleistungen an Land und Kreis haben wir überhaupt keinen Einfluss, beim Personal so gut wie keinen. Nur bei der Sanierung von Gebäuden lässt sich der Rotstift ansetzen.
Einnahmen
Haben wir wirklich zu wenig Geld?
Die Gewerbesteuer stagniert, weil die Wirtschaft nicht mehr so schnell wächst wie gewohnt. Auch für die Zukunft erwarten die Betriebe eher einen Abschwung.
Im Haushalt 2020 wird noch mit stabilen Gewerbesteuereinnahmen gerechnet.
Als weitere große Einnahmequelle steht im Finanzplanungszeitraum der Verkauf von Bauplätzen. Wir Freien Wähler glauben nicht das, wie es in der Planung steht, die Gemeinde Oberstenfeld in der Lage ist alle Bauplätze eines Gebiets innerhalb von 1 Jahr zu verkaufen.
Der Verkauf dieser Flächen wird unsere Gemeindefinanzierung in den nächsten Jahren retten, allerdings sind Flächen endlich und irgendwann fehlen uns diese großen Einnahmequellen. Das müssen wir für die Zukunft bedenken! Wahrscheinlich sind die Neubaugebiete Dürren 4 und Am Krixenberg für lange Zeit die letzten Gebiete die, die Gemeinde selber vermarktet.
Insgesamt haben sich die Einnahmen durch Steuern und Umlagen in den letzten zehn Jahren deutlich erhöht. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer geht nach oben. Hinzu kommen Schlüsselzuweisungen, Grundsteuern und weitere Einnahmen, die seit Jahren konsequent steigen.
Somit muss man bei Betrachtung der Einnahmeseite sagen, dass wir kein Einnahmeproblem haben.
Aus Sicht der Freien Wähler besteht das Problem eindeutig auf der Ausgabenseite.
Gebäudemanagement
Die mit Abstand größten Posten liegen im Gebäudemanagement.
Die Sanierung im Stift ist schon jetzt deutlich über den veranschlagten Kosten, und das Ende der Sanierung wird immer weiter nach hinten verschoben.
Auffallend sind hohe Kosten und Kostensteigerungen zahlreicher kleiner Ausgaben bei Sanierungen usw., welche in der Summe den Haushalt belasten. Auch kleine Projekte müssen also im Detail auf den Prüfstand, ob nicht eine günstigere Variante möglich ist.
Stellenplan
Neben den hohen Investitionen in Gebäude belasten steigende Personalkosten den Haushalt.
Dennoch schaffen wir noch immer neue Stellen. Dass viele davon in der Kinderbetreuung entstehen, ist nur die halbe Wahrheit. In der Begründung zu unseren überdurchschnittlich vielen Stellen heißt es immer wieder, dies sei wegen unserer großen Infrastruktur.
Jedoch ist unsere Infrastruktur in den vergangenen Jahren nicht mehr gewachsen. Teilweise wurde diese durch den Verkauf von Gebäuden in den letzten Jahren verringert. Unser Stellenplan kennt jedoch nur die Richtung nach oben. Dieses Wachstum der Verwaltung ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln.
Klimaschutz
Der Klimawandel wird uns noch länger beschäftigen. Auch auf kommunaler Ebene gibt es Hinweise: Die Häufung von Unwettern, Hochwasserereignissen, Trockenstress bei Bäumen und vor allem die Berichte aus dem Forst sind besorgniserregend.
Was sich Bund und Land in den nächsten Jahren alles zum Klimaschutz einfallen lassen ist jetzt noch nicht bekannt, eines ist aber sicher. Es werden viele neue Vorgaben kommen.
Dies wird uns in Zukunft viel Geld kosten was unser Haushalt aber z.Z. überhaupt nicht einkalkuliert.
Fazit
Uns wird heute ein Haushaltsplan vorgelegt dem wir so nicht zustimmen können. Der Haushalt für das Jahr 2020 ist zwar ausgeglichen, die Kreditermächtigungen in diesem Haushalt sind jedoch so hoch das ein ausgeglichener Haushalt in den folge Jahren nicht mehr möglich ist.
Im Jahr 2021 sollen wir Sockel Garantiegemeinde werden, d.h. es wird staatlich anerkannt, dass wir weniger Einnahmen als Ausgaben haben. Dennoch wird uns von der Verwaltung ein Plan mit einer noch nie dagewesenen Investitionssumme vorgelegt.
Ein Plan hat ein Ziel das angestrebt werden soll, wozu macht man sonst einen Plan?
Eine Auswirkung dieses Haushalts ist, dass die Gemeinde Oberstenfeld im Jahr 2022 aufgrund der sehr hohen Kreditaufnahmen aus den Vorjahren, die ordentlichen Tilgungen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen kann und somit faktisch bankrott ist.
Eine Zahlungsunfähige Gemeinde kann nicht unser Ziel sein, und sollte auch kein Ziel in einem Haushaltsplan sein. Daher haben wir fraktionsübergreifend entsprechende Anträge formuliert.
Vielen Dank