Rede zu Haushalt 2021 der Gemeinde Oberstenfeld

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleemann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Gemeinderäte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verehrte Bürgerinnen und Bürger von Oberstenfeld Gronau und Prevorst,
liebe Medienvertreter,

zunächst einen großen Dank an alle Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit für das Wohl und die Zukunft von Oberstenfeld.

Ein besonderer Dank geht an Herrn Wörner und sein Team für die viele Arbeit, die in diesem Haushaltsplan steckt.

Zum Haushalt 2021

Im Vorfeld dieser Haushaltsberatung haben wir uns mit SPD und CDU darauf geeinigt, dass die Haushaltskommentierung in diesem Jahr kurzgehalten wird, damit Infektionsgefahr durch die kürzere Verweildauer minimiert wird. Natürlich wissen wir jetzt nicht wie viele Zuhörer im Bürgerhaus anwesend sind, aber zumindest die Presse und Teile der Verwaltung werden jetzt vor uns Gemeinderäten geschützt.

Man Fragt sich? Was gibt es schon zu einem CORONA Haushalt zu sagen, der den Gemeinderäten keinen Spielraum lässt. Der bei weitem nicht ausgeglichen ist, dessen Investitionsprogramm so groß wie vor der Pandemie ist und der beim Landratsamt nicht genehmigungsfähig ist.

Es wird also auch nicht verwunderlich sein, wenn nicht alle Gemeinderäte diesem Haushalt zustimmen.

Einige Punkte müssen jedoch angesprochen werden.

Die Coronakrise hat Oberstenfeld hart getroffen, härter als andere Gemeinden da wir in diese Krise von einem ganz anderen, schlechteren Level hineingezwungen wurden. Schon vor dieser Krise war es nur schwer möglich unseren Schuldendienst zu bewältigen. Jetzt in der Krise müssen wir Zins und Tilgungen für laufende Kredite mit neuen Krediten bedienen.

Wir wünschen uns in Zukunft mehr Kontinuität, unser Personal wechselt zu schnell. Nur um einige zu nennen. Aktuell ist der Posten des Kämmerers vakant, die stellvertretende Kämmerin hat gerade erst Ihren Job angetreten und der Posten der Hauptamtsleitung wurde gerade neu besetzt. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist immer wieder durch Wechsel in der Verwaltung eingeschränkt. Die vielen Einlernphasen führen zu Überstunden was wiederum zu Unmut beim Personal führt. Ein Teufelskreislauf den es zu brechen gilt.

Rückblick

1. Im Haushalt 2020 hat eine große Gemeinderatsmehrheit beschlossen, dass die Schulsanierung auf 3,6 Mio. gedeckelt werden soll. Der Gemeinderat wollte somit eine energetische Sanierung und die Schaffung der Barrierefreiheit erreichen. Vorgelegt wurde eine Planung in der die Baukosten auf 4,7 Mio. geschätzt wurden.

Wir gehen davon aus, dass den Planern die Vorgabe des Gemeinderats nicht mit ausreichendem Nachdruck mitgeteilt wurde.

Erst auf die Intervention der Fraktionen wurde versucht die Kosten der Schulsanierung zu drücken.

In kleiner Runde haben sich die Fraktionsvorsitzende aller 3 Fraktionen, Bauamtsleitung, Planer, Kämmerer und Bürgermeister getroffen und haben verschiedene Einsparungsmöglichkeiten ausgelotet und gemeinsam einen gangbaren Weg festgelegt.

Der Zeitplan für die Schulsanierung ist sehr eng, auch wenn das Projekt jetzt etwas später abgerechnet werden kann. Luft nach oben für steigende Baukosten haben wir nun keine mehr.

Der uns vorgelegte Plan ist gut. Den Schülern der Lichtenbergschule wird es an nichts mehr fehlen.

Zurück zum Haushalt.

Dieser Haushalt ist eine Zeitbombe mit mehreren Zündern.

1. Zünder.

Bei der Schulsanierung gibt es bis jetzt nur eine Kostenermittlung. Angebote kommen erst im Laufe des Jahres 2021. In der Marktwirtschaft Regelt Angebot und Nachfrage den Preis. Da durch die Landesförderung sehr viele Schulen zur selben Zeit und auf dieselbe Weise saniert werden ist der Preis sicher kein Schnäppchen. Die Frage wird sein bekommen wir überhaupt Handwerker die das Projekt in der vorgegebenen Zeit abschließen?

2. Zünder

Im Finanzplanungszeitraum stützt sich der Haushalt im Wesentlichen auf den zu erwartenden Grundstücksverkauf in den Baugebieten. Treten hier Verzögerungen auf z.B. durch Umweltschutz, Wildkatze und Eidechse oder kommt eine Wirtschaftskriese fällt die zukünftige Haushaltsplanung in sich zusammen und der Gemeinde bleibt dann nur noch eine Finanzierung durch Kredite. Wohlgemerkt, es ist jetzt schon nicht einfach bis unmöglich den enormen Schuldendienst zu leisten

3. Zünder

Unkalkulierbarer Zugriff von Kreis, Land und Bund auf unseren Haushalt. Beispiel in diesem Haushalt: Barriere freier Umbau von Bushaltestellen. Hier wurde das Personenbeförderungsgesetzt geändert und die Gemeinde muss bis 2023 rund 800.000.- investieren, bekommt aber nur rund die Hälfte als Förderung zurück.

Immer deutlicher wird, das Oberstenfeld für seine gut ausgebaute Infrastruktur zu wenig Einwohner hat. Denn Einwohner heißt auch verlässliche Einnahmen für den Gemeindehaushalt durch den Einkommensteueranteil. Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren viel dafür getan dass die Einwohnerzahl in Oberstenfeld Gronau und Prevorst nicht mehr zurück geht. Es ist schon jetzt kaum möglich diese Infrastruktur noch zu erhalten, der Sanierungsstau ist enorm. Nur mit steigender Einwohnerzahl können wir auch in Zukunft unsere hervorragende Kinderbetreuung, unsere Sporthallen in Gronau und Oberstenfeld sowie das Dorfhaus in Prevorst, unsere Bücherei und nicht zuletzt unser Freibad finanzieren. Die Rechnung ist relativ einfach: Bleibt die Einwohnerzahl gleich oder werden wir weniger muss auch mehr an Infrastruktur abgebaut werden. (das tut weh und will keiner, ein Vorgeschmack gab es im letzten Jahr beim Freibad) Wir können uns dann aber einzelne Dinge einfach nicht mehr leisten.

Wir Freien Wähler hoffen jedoch das durch die Baugebiete Dürren und Am Krixenberg etwas Entspannung kommt. Ganz besonders freuen wir uns schon auf die Dorfentwicklung in den Bottwarwiesen. Dieses Projekt verändert Oberstenfeld nachhaltig und bietet unheimlich Potential.

Sehr geehrter Herr Wörner, wir sind uns sicher das unser Bauamt nicht alle Maßnahmen des Investitionsprogramms umsetzen kann somit haben wir einen gewissen Puffer, weil wir dadurch auch weniger Ausgaben haben werden, diesen Puffer werden wir auch brauchen.

Meine Rede ist jetzt Corona bedingt zu Ende.

Vielen Dank