Regionalwahl 2014
Ergebniss in den einzelnen Wahlbezirken

  • Gesamtergebniss Regionalwahl 2014
  • Positionen und Ziele der Regionalfraktion Freie Wähler

    Wir stehen zum Verband Region Stuttgart

    Alle wesentlichen Entscheidungen der vergangenen Jahre (u.a. die Messe auf den Fildern, Stuttgart 21, S-Bahnbauten, Haushaltspläne, Wirtschaftsförderung) haben die Freien Wähler aktiv mitgestaltet.

    Unabhängig davon beobachten wir die Arbeit der Gremien und Verbandsverwaltung auch in finanzieller Hinsicht sachlich-kritisch, denn uns kommen gelegentlich die Partnerschaft zu den Kreisen und Städten und das Bewusstsein für das von den Kommunen aufzubringende Geld zu kurz.

    Die Region braucht Mobilität

    Unser großes Anliegen ist die Mithilfe bei der Lösung der gr0ßen Verkehrsprobleme in der Region Stuttgart. Wie keine andere Metropolregion ist die Region mit Staus belastet. Die Möglichkeiten des weiteren Ausbaus des Straßennetzes sind begrenzt.

    Nicht Schiene statt Straßen, sondern ÖPNV und Straßenbau, wo sich unabweisbarer Bedarf zeigt, ist der Weg der Zukunft. Wir Freien Wähler unterstützen eine landschaftsverträgliche Nordosttangente im Raum Waiblingen/Fellbach und den weiteren Ausbau bestehender Hauptverkehrsachsen. Wer notwendige Straßenneubauten ablehnt, schadet dem Wirtschaftsstandort und verschließt die Augen vor dem alltäglichen Stau im Berufs- und Warenverkehr.

    Das neu aufgelegte Förderprogramm “Nachhaltige Mobilität” eröffnet den Städten, aber auch kleineren Kommunen die Möglichkeit von der bei der Wirtschaftsregion (WRS) und bei der Geschäftsstelle des Landes für nachhaltige Mobilität (Namoreg) gebündelten Erfahrung zu profitieren und finanzielle Unterstützung zu erhalten.

    Die S-Bahn ist das Rückgrat des ÖPNV in der Region. Die Zuverlässigkeit das Systems S-Bahn weist seit einiger Zeit erhebliche Mängel auf. Wir fordern nachdrücklich alle Maßnahmen zur Stabilisierung und zur Erhöhung der Pünktlichkeit zu ergreifen (Fahrgaststeuerung, Zugbildung, Zugabfertigung, neue Justierung des Fahrplans). Die Schwachstellen in der Infrastruktur müssen offen analysiert und behoben werden (Wartungsrückstände, Modernisierung der Zugsicherung im Engpass der Stammstrecke).

    Das Land als Träger muss den Regionalexpressverkehr im Zweifel mit eigenen Mitteln zur Entlastung der S-Bahn verstärke (Durchmesserlinien durch Stuttgart mit S-21).

    Ein wichtiger Schritt ist die Verlängerung der Stadtbahn zum Flughafen und die jetzt beschlossene Weiterführung der S-Bahn nach Neuhausen. Langfristig eröffnet sich so die Chance einer Weiterführung der S-Bahn ins Neckartal zur Schaffung einer Ringverbindung.

    Ja zum Regionalplan – wenn …

    Die Freien Wähler sehen den Regionalplan in weiten Teilen als eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Region. Dies gilt z.B. für die Aufwertung der Landschaftsräume, die Bedeutung des schienengebundenen ÖPNV, die Verbesserung des Straßennetzes, die Stärkung der regionalen Wirtschaft und die Steuerung des großflächigen Einzelhandels.

    Für kontraproduktiv halten wir in Zeiten eines sich anbahnenden Bevölkerungsrückgangs die Gängelung der Kommunen in der Bauleitplanung. Der Gestaltungsspielraum ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung. Die Gemeinden schaffen keine unnötige Infrastruktur, vor allem kleinere Orte brauchen eine vernünftige Entwicklung, um z.B. die Schließung von Kindergärten und Schulen zu vermeiden. Die engen Fesseln bei der Zuweisung von Bauflächen verknappen und verteuern zudem Bauland und Wohnungen und erhöhen den Flächenverbrauch, da in angrenzenden Regionen deutlich mehr Fläche pro Wohnung in Anspruch genommen wird. Klar unterstützt wird von uns der Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung.

    Die Kommunen haben die Zeichen der Zeit erkannt und reagieren verantwortungsbewusst auf die sinkende Nachfrage als Folge des demografischen Wandels. Der verstärkte Zuzug in unsere Region widerlegt gegenwärtig die Prognose sinkender Einwohnerzahlen. Wir werden in den Beratungen zum Regionalplan wie schon in der Vergangenheit mehr Freiraum für die Kommunen einfordern.

    Steuerung des Einzelhandels

    Wir unterstützen im Grundsatz die Regelungen im Regionalplan, die Wildwuchs im großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese unterbinden. Nur so kann das Ausbluten der sanierten Innenstädte verhindert werden. Unserer Forderung ist es zu verdanken, dass auch kleine Gemeinden Märkte der Grundversorgung, die größer sind als 800 m², ansiedeln dürfen. Nicht praktikabel ist in vielen Fällen die Regelung, dass diese Märkte innerorts liegen müssen. Dort wo keine geeigneten Innerortslagen vorhanden sind, müssen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung auch gut angebundene Randlagen erlaubt sein.

    Besonders gelagerte Einzelfälle sollten mit mehr Verständnis für die örtliche Situation beraten werden.

    Keine neuen Zuständigkeiten im ÖPNV

    Wir halten die Zuständigkeit des Verbands für die S-Bahn für richtig, weil dieses wichtige Schienenverkehrsmittel die ganze Region erfasst. Der weitere Ausbau des S-Bahn-Netzes muss nach Vorliegen der Gutachten auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Vorrangig ist aus unserer Sicht die Einbeziehung des Kreises Göppingen in das S-Bahn-Netz und den VVS.

    Abgelehnt wird die Übertragung der Nebenbahnen und der Busverkehre auf die Region. Diese sind bei den Landkreisen und Kommunen in guten Händen. Dort kennt man den Bedarf am besten. Eine Zentralisierung des gesamten ÖPNV würde eine nicht bezahlbare Kostenlawine auslösen, denn man kann vor Ort leicht fordern, wenn es andere (sprich alle Kommunen) finanzieren müssen. Außerdem besteht die Gefahr, dass unsere mittelständischen Busunternehmen unter die Räder kommen. Der im Februar 2014 zwischen der Region und den Landkreisen vereinbarte „Pakt zur Verbesserung des ÖPNV in der Region Stuttgart“ war ein längst fälliger Schritt. Wir setzen für die Zukunft auf eine konstruktive Partnerschaft zwischen Kreisen, Stadt Stuttgart und Region.

    Vieles in dieser Vereinbarung bleibt aber Wunschtraum, wenn das Land nicht mehr Geld für die Verbesserung des regionalen Schienenverkehrs bereitstellt und die massive Verschlechterung bei der Förderung großer ÖPNV-Projekt wieder zurücknimmt.

    Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Fahrgeldeinnahmen, hier gehen nach unserer Überzeugung dem Verband alljährlich Millionenbeträge verloren, muss unverzüglich beseitigt werden. Bei der Finanzierung der Schienenaußenstrecken der Bahn AG ist auf entschlossenes Drängen unseres Verkehrsexperten Bernhard Maier eine Verhandlungslösung gelungen, die dem Verband alljährlich Millionen spart.

    Grüne Infrastruktur ist wichtig

    In unserem Ballungsraum ist die Bewahrung von Natur und Landschaft ein wichtiges Ziel. Wir unterstützen die Ausweisung von Landschaftsparks und die Mitfinanzierung von Einzelprojekten im Rahmen eines jährlichen Haushaltsansatzes von 1,5 Mio. € Diesen Betrag deutlich zu erhöhen käme der Einführung eines regionalen Finanzausgleichs nahe (viele nicht begünstigte Kommunen müssen für Projekte in anderen Kommunen zahlen). Unterstützt wird die Idee einer von mehreren Kommunen im Remstal getragenen Bewerbung um eine Landesgartenschau.

    Sport und Kultur sind ein Markenzeichen der Region

    Kultur und Sport stärken die Identität unserer Region. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Sportregion und der Kultur-Region. Wichtig ist hier eine intensive Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten und Landkreisen.

    Mehr Partnerschaft mit Landkreisen, Städten und Gemeinden

    Der Regionalplan und viele Entscheidungen der Verbandsversammlung bleiben leere Hülsen, wenn die Kommunen nicht aktiv an der Umsetzung beteiligt sind. Das gespannte Verhältnis zwischen dem Verband Region Stuttgart und den Kreisen und Kommunen muss einer fairen Partnerschaft weichen. Beide Seiten müssen dazu beitragen. Dies wird aber scheitern, wenn sich der Verband als Obergemeinderat gebärdet. Nur wenn sich die Gegensätze auflösen, kann sich das viel beschworene Regionalbewusstsein entwickeln.

    Verlagerung nach oben ist Verlust an Bürgernähe

    Die ständigen Forderungen der Parteifraktionen nach mehr Zuständigkeiten des Verbands widersprechen der Lebenserfahrung, dass eine Verlagerung nach oben weniger Effizienz und höhere Kosten bedeutet. Nicht umsonst hat die Landesregierung bei der Verwaltungsreform viele Landesbehörden in die Kreisverwaltungen integriert um die Bürgernähe zu erhöhen und Kosten zu senken.

    Die Idee der Regional-SPD, die Zuständigkeit für die Krankenhäuser und die Berufsschulen auf die Region zu übertragen, zeugt von wenig Sachkenntnis. Dies würde dem Bestreben der Landkreise, eine hochwertige und wohnortnahe Medizin zu gewährleisten, zuwiderlaufen. Die Berufsschulen sind längst kreisübergreifend nach Schwerpunkten ausgerichtet und sichern das für die Fachkräftegewinnung notwendige duale System.

    Ja zur Metropolregion Stuttgart

    Nach langen Geburtswehen hat die Metropolregion ihre Arbeit aufgenommen. Bisher ist gegenüber der schon lange funktionierenden kreisübergreifende Zusammenarbeit noch nicht viel sichtbar geworden. Wir begrüßen die Einführung eines Metropoltickets, dessen Erfolg nach einem weiteren Ausbau ruft. Diese und andere Projekte müssen nach Interessenlage bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass der VRS die Nachbarregionen mitfinanziert, die ohnehin, ohne daran mitbezahlt zu haben, von der Landesmesse und Stuttgart 21 profitieren. Insgesamt fordern wir mehr Aktivitäten, um die Metropolregion in Europa besser zu positionieren.

    Verstärkung der Wirtschaftsförderung

    Die gute Arbeit unserer Wirtschaftsförderung (WRS) muss in konjunkturell schwieriger Zeit nachhaltig ausgebaut werden. Die WRS zeichnet sich durch eine praxisbezogene Arbeit und gute Kontakte nach Brüssel aus. Die in die Region fließenden Gelder zeigen dies. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Forschung und Lehre gilt es weiter zu intensivieren. Bewährt hat sich die Kooperation mit den Landkreisen, z.B. durch die gemeinsame Anstellung der Wirtschaftsförderer. Die Europaarbeit der Region sollte noch stärker mit den Landkreisen und den großen Städten verzahnt werden.

    Mehr auf die Wirtschaft hören

    Die regionale Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb sollte der Verband mehr auf die mahnenden Worte der IHK und der Wirtschaftsverbände hören, auch bei der Regionalplanung. Nur bei mehr Gemeinsamkeit können die Probleme der Wirtschaft mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besser bewältigt werden. Der akute Mangel an größeren Gewerbeflächen im Norden von Stuttgart hat – nach unserer Auffassung sehr spät – dazu geführt, dass ein Suchlauf entlang der A 81 gestartet wurde. Wichtig ist die enge Einbeziehung der potenziellen Standortkommunen, ohne deren aktive Mitwirkung nur Papiertiger entstehen würden.

    Freie Wähler stellen erfahrene Regionalräte mit kommunaler und regionaler Ausrichtung

    Unsere Regionalräte bringen kommunale Praxis, Erfahrung aus der Wirtschaft und Verwurzelung im Vereinsleben, in den Kirchen und bürgerschaftlichen Aktivitäten mit. Ihre kommunale Bodenhaftung ist kein Widerspruch zu einer regionalen Denkweise nach der Devise: Das eine tun und das andere nicht aus den Augen verlieren. Eine nachhaltige Zukunftssicherung erfordern Impulse für das regionale Geschehen, aber auch die Erkenntnis, dass den Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht die wirtschaftliche Grundlage für ihre wichtigen Aufgabenstellungen (u.a. Kinderbetreuung, Schulen, Kultur und Sport, soziale Sicherung, medizinische Versorgung) entzogen werden darf.


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