Haushaltsrede 2019 der Freien Wähler Oberstenfeld

Verfasser: Michael Meder, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Oberstenfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleemann, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer.

An erster Stelle möchte ich mich bei Herrn Wörner und seinem Team der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes im Namen der Freien Wähler-Fraktion herzlich bedanken.

Zur Zeit haben wir in Deutschland eine gute wirtschaftliche Gesamtsituation. Das Zitat des französischen Dichters Honoré de Balzac passt sehr gut in unsere Zeit:

 „Der öffentliche Haushalt ist kein Geldschrank – er gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage.

Je mehr Wasser diese gibt, desto besser gedeiht das bewässerte Land.“

Gerade in guten Zeiten wie diesen, ist der besonnene Einsatz der finanziellen Mittel wichtig damit unsere Gemeinde weiter gedeihen kann. Denn, um nochmal auf das oben genannte Zitat zu kommen, es bringt gar nichts wenn der Acker in einem Jahr sehr viel Wasser bekommt und im anderen Jahr fast nichts. Die Konstanz ist hier sehr wichtig. Neben der Erhaltung eines guten, sicheren, zweckmäßigen und optisch ansprechenden Zustands unserer Gebäude und Einrichtungen, ist vor allem der Erhalt unserer Infrastruktur eines der wichtigen Ziele für die Zukunft.

Die Steuereinnahmen sprudeln, unser Anteil an der Einkommens-, und Umsatzsteuer hat sich als sichere Finanzierungsquelle entwickelt. Aber auch die Gewerbesteuer ist auf einem anhaltenden Höhenflug.

Unsere Kinderbetreuung:

Die Oberstenfelder Kinderbetreuung ist, wie wir meinen, eine der besten im Bottwartal. Es gibt verschiedenste Betreuungsformen und die Eltern der Oberstenfelder Kindergartenkinder können sich über Öffnungszeiten freuen die es so in der näheren Umgebung nirgendwo zu finden gibt.

Leider ist es immer so das des einen Freud, des anderen Leid ist. So haben unsere Erzieherinnen, gerade in der Ganztagesbetreuung, unattraktive Arbeitszeiten.

Um dem anhaltenden Personalmangel in der Kinderbetreuung zu begegnen wurde von Seiten der Verwaltung und auch durch Vorschläge aus dem Gemeinderat die Kopfprämie sowie auch die Erhöhung der Schichtpauschale durchgesetzt. Sollte dies keine Wirkung zeigen, sind wir Freien Wähler, der Meinung dass das Problem mit den Arbeitszeiten angepackt werden muss. Erzieherinnen können sich aussuchen wo Sie arbeiten, so gut wie jede Kommune sucht Erzieherinnen. Warum soll also eine Erzieherin in Oberstenfeld Schicht arbeiten und um 6.30 Uhr zur Arbeit gehen wenn Sie in einer anderen Kommune viel bessere Arbeitszeiten hat. Auch Erzieherinnen legen Wert auf Ihre Freizeit. Geregelte normale Arbeitszeiten ermöglichen eine einfachere Freizeitgestaltung als Schichtarbeit.

Verlässliche Betreuungszeiten sind auch für die Eltern sehr wichtig. Nichts ist schlimmer wenn wegen dem anhaltenden Personalmangel, immer wieder die Zeiten verkürzt werden müssen. Für die berufstätigen Eltern ist es wichtig verlässliche Zeiten zu haben. Das Berufsleben der Eltern ist in vielen Fällen auf unsere Betreuungszeiten ausgerichtet. Wir Freien Wähler sind der Meinung: Lieber verlässliche kürzere Öffnungszeiten als nicht berechenbare Öffnungszeiten die aus der Not (wegen Arbeitskräftemangel oder auch Krankheit) mal früher und mal später sind.

Auf der Suche nach populären Themen hat der SPD Landesverband nun auch die Kinderbetreuung entdeckt. Die Betreuung soll in Baden Württemberg kostenlos angeboten werden. Hierzu wird von der SPD ein Volksbegehren und dann eine Volksabstimmung angestrebt. Wir Freien Wähler sind auf Landesebene nicht aktiv, daher können wir auch frei zu diesem Thema, das direkten Einfluss auf unseren Haushalt haben kann, Stellung nehmen.

In Oberstenfeld entstehen im Bereich Kinderbetreuung Kosten von rund 5 Mio. Euro im Jahr. An Elternbeiträgen erhält die Gemeinde rund 500.000.-

Wird die Kinderbetreuung zukünftig kostenlos sein, stellen sich folgende Fragen.

1. Muss die Gemeinde nun mit weiteren 500.000.- Abmangel rechnen und somit € 500.000.- an anderer Stelle einsparen.
2. Zahlt das Land oder der Bund zukünftig die Elternbeiträge an die Gemeinde?

In der Theorie hört sich eine kostenlose Kinderbetreuung sehr gut an. Wird dann auch noch der Gemeindehaushalt für die entgangenen Einnahmen aus den Elternbeiträgen entschädigt könnte man meinen- alles Super.

Leider ist die Praxis doch etwas anders, in BW gibt es über 1000 Kommunen. Zahlt nun der Bund oder das Land die Elternbeiträge in allen Kommunen so sind die finanziellen Grenzen schnell erreicht und überschritten. Der Zuschuss an die Gemeinden wird somit kleiner und staatlich geregelt.

In Oberstenfeld ist die Kinderbetreuung weit über Durchschnitt. Zu befürchten ist jedoch, das nur der Status Quo aller Kommunen bezuschusst wird. Somit kann sein das, sollten die Elternbeiträge gestrichen werden, die Qualität der Oberstenfelder Kinderbetreuung leiden wird. Wie z.B. der Wegfall einzelner Betreuungsarten oder die Verkürzung der Öffnungszeiten.

Liebe Zuhörer, wie Sie hören, wird auch in Sachen Kinderbetreuung das Jahr 2019 sehr interessant. Und für diesen Haushalt kaum berechenbar.

Unsere Schulden:

Unser Bauamt hatte wohl zur Planung unzählicher Sanierungen, Untersuchungen, Um-, und Anbauten usw. Kapazitäten frei. Denn anders lässt es sich nicht Erklären das die Investitionen in diesem Bereich so hoch sind das unser Haushalt mit einen dicken Minus da steht. (wir nehmen weitere 2 Mio. Schulden auf und stehen unter dem Strich noch immer mit über 1 Mio. im Minus) Natürlich besteht auch in der Gemeinde Oberstenfeld ein gewisser Sanierungsstau, die Freien Wähler sind jedoch der Meinung das nur das gemacht werden kann für das auch Geld vorhanden ist. Gerade jetzt wo die Stiftssanierung und die Freibadsanierung in vollem Gange ist sollte an anderer Stelle mehr Zurückhaltung geübt werden. Es war noch nie gut wenn man auf zu vielen Baustellen gleichzeitig unterwegs ist.

Wir Freien Wähler behalten uns auch im laufenden Jahr vor, sollte der Haushalt über Gebühr belastet werden, die eine oder andere Investition in diesem Bereich in Frage zu stellen.

Leider lässt der Haushalt 2019 nicht den Willen zur Schuldenvermeidung erkennen, wir sind in einer Zeit von sprudelnden Steuereinnahmen, der Bund und das Land geizt nicht mit Förderungen und dennoch soll unsere pro Kopf Verschuldung im Kernhaushalt von Euro 362.- im Jahr 2015, das Jahr der Bürgermeisterwahl, auf Euro 1057.- im Jahr 2021 steigen.

Wir geben deutlich mehr Geld aus, als das wir Geld einnehmen. So kann das nicht weitergehen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Die Schulden die wir heute machen müssen die nachfolgenden Generationen bezahlen. Es fragt sich nur wie sollen die Schulden jemals bezahlt werden wenn wir auch in Zeiten bester Einnahmen weitere Schulden aufbauen und diese Zeiten nicht nutzen um uns ein gewisses Polster für schlechtere Zeiten aufzubauen.

Wäre  der Globale Minderaufwand nicht schon im Haushalt berücksichtigt, so hätten wir den ANTRAG dazu gestellt um zumindest etwas auf die Schuldenbremse zu treten.

Die Prognosen unserer Wirtschaftsweisen sprechen von einer Wirtschaftsdelle bis zu einer Abschwächung der Wirtschaft in den kommenden Jahren. Wer weiß was dem sonderbaren amerikanischen Präsidenten noch alles einfällt das unsere Wirtschaft negativ beeinflusst. Es wird also in den nächsten Jahren in der Gemeinde Oberstenfeld finanziell nicht leichter werden. Vor allem wenn man weiß das in den nächsten Jahren die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses und die Sanierung der Oberstenfelder Sporthalle noch ansteht. Das Burg Projekt ist hier noch gar nicht eingeplant.

Die Gas Gesellschaft.

Im Haushalt 2019 ist rund 1 Mio. Euro eingeplant um sich an einer Gasgesellschaft zu beteiligen. Es ist ein Projekt unseres Kämmerers der versucht auch in seinem RESORT Einnahmen zu generieren. Eigentlich eine gute Sache. Leider gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine belastbaren Zahlen. Nur eines steht fest: Auch dieses Projekt ist Schuldenfinanziert.

Daher behalten wir Freien Wähler uns  auch bei diesem Projekt vor, das wir nach Abwägung von Risiko und versprochenen Gewinnen, dieses auch im laufenden Jahr noch in Frage stellen. Denn ein Projekt das mind.15 bis  20 Jahre unsere Liquidität bindet und im ungünstigsten Fall erst in 20 Jahren wirkliche Gewinne abwirft muss zum jetzigen Zeitpunkt sehr gut überlegt sein.

Die Gehwegsbeleuchtung nach Gronau

Es freut uns das auf unser drängen, in der Haushaltsrede von 2018, in diesem Jahr nun der Gehweg nach Gronau beleuchtet werden soll. Der Teilort wird dadurch einfach besser angebunden. Leider kostet nun diese Beleuchtung mehr als noch in 2018 veranschlagt.

Neubaugebiete und die Eidechsen, bezahlbarer Wohnraum

Dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss, ist unstrittig. Mit dem Baugebiet Dürren ist ein Anfang gemacht. Bei den Themen bezahlbares Wohnen sehen wir Freie Wähler die Regierungsparteien in Bund und Land in der Pflicht. Denn aus unserer Sicht ist die Verhältnismäßigkeit beim Umwelt und Artenschutz nicht mehr gegeben. Es kann nicht sein das aufgrund des Fundes eines Eidechsen Jungtieres (wie in einer unserer Nachbarkommunen geschehen) ein ganzes Bauprojekt gestoppt und dann um Jahre verschoben wird.

Überall wird von Bund und Land bezahlbarer Wohnraum gefordert, dass aber die Kosten für die Umsiedelung von nur wenigen Eidechsen schnell in die 10 Tausende gehen wird verschwiegen. Natürlich spiegeln sich diese Kosten dann im Bauplatzpreis wieder und der Wohnraum wird somit teurer. Schon 1 Eidechse kann ein Baugebiet um Jahre nach hinten verschieben. Bei einem Baugebiet das so klein ist und am Siedlungsrand liegt wie unser Dürren, stellt sich immer wieder die Frage: Sind Eidechsen tatsächlich so blöd das sie sich lieber vom Bagger überfahren lassen, als in angrenzende Gebiete zu flüchten. Es bleibt nur zu hoffen das diese Eidechsen dann auch den Korridor finden der geschaffen wird damit die Echsen in Ihr neues Zuhause finden. Denn Schilder und Wegweiser aufstellen wird wohl nichts bringen.

Wir in Oberstenfeld wollen neuen Wohnraum und auch bezahlbaren Wohnraum schaffen, leider dauert die Umsetzung wegen immer strengeren staatlichen Vorgaben immer länger. Auch aus diesem Grund muss die Innenentwicklung weiter gefördert werden, auch innerörtliche Flächen ohne Bebauungsplan müssen in Zukunft in die Innenentwicklung mit einbezogen werden.

Das FAZIT:

Zur Finanzpolitik hat Manfred Rommel einmal gesagt:  Finanzpolitik, das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.

Wir Freien Wähler wissen daß das nicht geht. Aufgrund der finanziellen Lage lässt leider auch dieser Haushalt dem Gemeinderat keinen Spielraum für eigene Wünsche daher stellen die Freien Wähler auch keinen Antrag zum Haushalt.  Wir streben eine weitere Konsolidierung des Haushalts an, sowie die Prüfung, Bewertung und Priorisierung freiwilliger Leistungen. Mit dem Thema Modernisierungsstau steht Oberstenfeld nicht allein im kommunalen Umfeld. Die überhitzte Baukonjunktur, sprich die enormen Steigerungen bei den Baukosten, trifft auch uns. Für Oberstenfeld bedeutet dies, dass eine Priorisierung von Investitionsvorhaben unerlässlich ist. Hier muss der Gemeinderat schnellstens eingebunden werden. Aufgrund der begrenzten Finanzmittel müssen Vorhaben unter dem Motto „nice to have“ gestrichen oder zumindest verschoben werden. Wir schlagen eine Klausur vor, zu dem Thema Modernisierungsstau mit Erarbeitung einer haushaltsverträglichen „to do“ Liste. Dies kann natürlich auch im Rahmen der Haushaltsklausur erarbeitet werden.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der Freien Wähler bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal in welcher Position oder Amt, ganz herzlich für die gute Arbeit bedanken.

Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und allen Ortschaftsräten für die meist gute Zusammenarbeit.

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019,  stimmen wir Freien Wähler mehrheitlich zu.